Aktuelle Informationen

Niederrhein Am vergangenen Dienstag besuchte eine Delegation des Arbeitskreises für Hochwasserschutz und Gewässer in NRW Herrn Umweltminister Oliver Krischer. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die Beschleunigung der Umsetzung von Deichsanierungsmaßnahmen am Rhein. Herr Holger Friedrich, Sprecher des Arbeitskreises, stellte hierbei noch einmal ausdrücklich die Leistungsfähigkeit der Deichverbände am Niederrhein heraus. Diese stellen eine tragende Säule des Hochwasserschutzes am Rhein in NRW dar. Die Arbeit der Deichverbände und der weiteren Hochwasserschutzpflichtigen am Niederrhein ist beispielhaft erfolgreich und wirtschaftlich. Die Verbände arbeiten effektiv, bürgernah und kostengünstig. Von daher gibt es derzeit keine qualitative Notwendigkeit, die Strukturen in Frage zu stellen. Auch habe man versucht, Verwaltungsstrukturen und -abläufe zu beleuchten, die, nach Meinung des AKHuG NRW, mitunter maßgeblich für die zeitintensive Bearbeitung von Genehmigungsanträgen sind. „Die Lücke, die die Abschaffung des Oberdeichinspektors der Staatlichen Umweltämter im Jahre 2007 gerissen hat, ist bis heute bei der Bezirksregierung nicht effektiv gefüllt worden“, so der Sprecher Holger Friedrich. „So kommen zwangsläufig auch kleinere Deichverbände an ihre Leistungsgrenze, die ohne hauptamtliche Geschäftsstelle alleingestellt vor großen Herausforderungen bei anstehenden Baumaßnahmen stehen“, ergänzt Deichgräf Ingo Hülser vom Deichverband Mehrum, der zugleich auch den Unterausschuss Hochwasser im AKHuG führt. Abschließend übergab Herr Maximilian Pieper, Geschäftsführer des Deichverbandes Xanten-Kleve und Vorsteher des Unterausschusses Gewässer im AKHuG, ein Positionspapier über die Bestandskontrolle von Bisam und Nutria im öffentlichen Raum. Der Arbeitskreis für Hochwasserschutz und Gewässer in NRW macht in diesem Papier deutlich, dass eine effektive und effiziente Bestandskontrolle erforderlich und umsetzbar ist und macht Vorschläge, wie diese ausgestaltet werden könnte. Bildunterschrift Ingo Hülser, Holger Friedrich, Minister Oliver Krischer, Maximilian Pieper, Thomas Schulz

Gestern war der AKHuG NRW e.V. zu Gast beim NRW-WRRL-Symposium 2023 - Fit für den (Klima)Wandel im Ministerium für Umwelt, Natur und Verkehr NRW in Düsseldorf. Das Tagesprogramm war hoch interessant und startete nach den einführenden Worten des Umweltministers Oliver Krischer. Der seit dem 1. März 2023 im Dienst befindliche Ministerialrat Matthias Börger zeigte die zur Zielerreichung geplanten Programme und relativierte die ambitionierten Zielvorgaben.

Über 120 Gäste aus der Wasserwirtschaft, Verwaltung und Politik konnte der AK HuG auf seinem Jubiläum im Reeser Bürgerhaus begrüßen. Nach dem Eröffnungsvortrag vom AK HuG Sprecher Holger Friedrich haben noch Ministerialdirigent Hans-Jörg Lieberoth-Leden und Frau Dr. Angela Küster, Abteilungsdirektorin Bezirksregierung Düsseldorf Grußworte gesprochen und die Etablierung und die Bedeutung des Arbeitskreises für Bezirksregierung und Ministerium unterstrichen. Nach den Grußworten standen sehr besondere Vorträge von Referenten auf dem Programm, welche wirklich eine bunte Mischung aus Klimawissenschaft und -anpassungsstrategien, Hochwasserschutz und Deichbau, Deutsch-Niederländische Abhängigkeiten, Wasserwirtschaft und Naturschutz, Nutriaproblematik in NRW und die Entstehung von Wetter und Wettervorhersagen, beinhaltete. Ein rundum gelungenes Fachsymposium!

Heute war der AKHuG NRW e.V. zu Gast beim Rheinsymposium "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Klimaanpassung und Wasserwirtschaft" in Arnheim. Das Tagesprogramm war hoch interessant und endete in zwei Workshops. Veranstalter waren die Provincie Gelderland, Waterschap Rivierenland, Waterschap Rijn en IJssel, Bezirksregierung Münster, Bezirksregierung Düsseldorf

René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat eine schnellere Umsetzung des Fahrplans Deichsanierung gefordert. Der 2014 aufgestellte Fahrplan sah eine Fertigstellung der meisten Deichbauprojekte bis 2025 vor. Dieses Ziel wird nach aktuellen Erkenntnissen jedoch einmal mehr gerissen: So mussten 14 von 44 Deichsanierungsmaßnahmen neu terminiert werden. Bei vier laufenden Genehmigungsverfahren verlängerte sich die Verfahrensdauer. Für den Großteil der für den Hochwasserschutz wichtigen Projekte wird nach dem jetzigen Stand gerade mal die Genehmigungsphase 2025 abgeschlossen sein. „Das dauert einfach viel zu lange. Ein Fahrplan ist nur gut, wenn er auch erreichbar ist und alle gemeinsam an der Pünktlichkeit arbeiten“, sagt Schneider nach einem Treffen mit Holger Friedrich vom Arbeitskreis Hochwasserschutz und Gewässer NRW sowie den Deichgräfen Viktor Paeßens (Deichverband Duisburg-Xanten) und Ingo Hülser (Deichverband Mehrum) in Rheinberg. Der Hochwasserschutz, darin waren sich alle einig, müsse dabei absolute Priorität haben. Um ihrer Verantwortung ausreichend gerecht werden zu können, bräuchten die zuständigen Deichverbände eine umfassende Vorab-Beratung, damit ihre Deichbau-Anträge anschließend ohne große zeitliche Verzögerung von der Bezirksregierung genehmigt werden können. „Im Laufe der Jahre kamen immer mehr Aufgaben auf die Deichverbände zu. Das Tagesgeschäft bereitet uns dabei weniger Mühe, vielmehr ist es der komplexe Genehmigungsprozess bei Neubauten, die einer zügigen Umsetzung des Deichbaus im Weg stehen“, berichtet Holger Friedrich. Die Planungen seien zuletzt immer komplexer geworden, während eine fachliche Unterstützung beispielsweise durch einen Oberdeichinspektor ersatzlos weggefallen sei. Heute dauern Planung und Umsetzung von Deichvorhaben zwischen zehn und zwölf Jahren. Vor einigen Jahren waren es noch etwa fünf bis sieben Jahre.

Am vergangenen Freitag, 25. März 2022, haben die Hochwasserschutzpflichtigen in Nordrhein-Westfalen, also die Deichverbände, von der Verabschiedung der Wolfsverordnung aus der Presse erfahren. Das passt ins Bild, weil schon bei der Erarbeitung der Verordnung die Deichverbände - im Gegensatz zu Naturschutzverbänden - nicht beteiligt wurden. Erst nachdem die Verordnung im Entwurf vorgelegen hat, wurden die Deichverbände zur Stellungnahme aufgefordert. Leider muss der AKHuG feststellen, dass unsere Stellungnahme komplett unberücksichtigt geblieben ist. Wir fragen uns schon, warum wir uns überhaupt die Mühe gemacht haben, eine Stellungnahme abzugeben. Fest steht, dass die Wolfsverordnung nicht im Einklang mit der Deichschutzverordnung steht. Leider wird im Gegensatz zu Niedersachsen der Hochwasserschutz in der Wolfsverordnung NRW nicht berücksichtigt. Offensichtlich spielt der Hochwasserschutz in NRW im Gegensatz zu Niedersachsen keine besondere Rolle. Schafe sind wichtig für die Deichpflege, Schafsbeweidung ist die beste Medizin für die Deiche. Wir sind Überzeugt, das mit der Wolfsverordnung NRW das Problem nicht gelöst wird.

Deichverbände und Landespolitiker wollen die Tiere besser vor Wölfen schützen „Schafe sind die beste Medizin für die Deiche“, erklärte Holger Friedrich, Sprecher des Arbeitskreises für Hochwasserschutz und Gewässer in Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze. Die CDU Landtagsabgeordneten Charlotte Quik aus dem Kreis Wesel, Dr. Günther Bergmann aus dem Kreis Kleve und den Landtagskandidaten Sascha van Beek (ebenfalls aus dem Kreis Wesel) besuchten zu einem Gespräch die Geschäftsstelle des Arbeitskreises in Emmerich – und überzeugten sich auf dem Deich von der guten Arbeit der Schafe. Mit dabei waren Deichgräf Ingo Hülser vom Deichverband Mehrum, der stv. Deichgräf Hubert Tölle und die stv. Geschäftsführerin Maria Scholten vom Deichverband Duisburg-Xanten. Thema: Schutz der Deichschafe vor Wolfsrissen. Zunächst stand ein ausführlicher Austausch der Anwesenden auf dem Programm. „Im derzeit diskutierten Entwurf der Wolfsverordnung Nordrhein-Westfalen finden sich leider keine Sachzusammenhänge für die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für den Wolf und den Hochwasserschutz“, so Holger Friedrich. „Doch das wäre sehr wichtig. Der Einsatz von Schafen stellt eine wichtige Form der Deichunterhaltung dar, weil sie helfen, die Deiche für die Hochwassersaison in Schuss zu halten. Die Deiche brauchen Schafe. Doch der Bestand der Deichschäfereien wird durch den Wolf gefährdet. Ein Verlust von Deichschäfereien würde sich somit negativ auf die Hochwassersicherheit auswirken. Deshalb fordern wir, dass in der Wolfsverordnung eine Entnahme des Wolfes aus sonstigen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses‘ ähnlich wie in der niedersächsischen Wolfsverordnung aufgenommen wird.“ „Uns wurde eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Beweidung der Deiche durch Schafe sehr wichtig für den technischen Hochwasserschutz ist. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass der Schutz der Schafe vor dem Wolf einen wichtigen Platz in der derzeit diskutierten Wolfsverordnung finden wird“, erklärten Charlotte Quik, Dr. Günther Bergmann und Sascha van Beek. „Die Beanspruchung der Deichanlagen in NRW bei Hochwasser ist enorm. Die Gefahr für die Menschen und mögliche wirtschaftliche Schäden bei Deichversagen sind sehr groß. Laut Deichschutzverordnung dürfen Hunde dort nur unter Aufsicht geführt werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Wölfe Deichanlagen als Jagdrevier erkennen und die ersten Schafe auf und an den Deichen gerissen werden. Eine wolfsabweisende Einzäunung und Vergrämungen sind aufgrund der Örtlichkeiten nicht machbar. Das alles gefährdet die wirtschaftliche Perspektive der so wichtigen Schäfereien.“ Nach dem Austausch gab es noch einen Besuch auf dem Deich und ein „Bad in der Schafs-Menge“. Bildunterzeile: (v.l.) Deichschäfer Mark Ricken, Ingo Hülser, Hubert Tölle, Sascha van Beek, Maria Scholten, Charlotte Quik MdL, Dr. Günther Bergmann MdL und Holger Friedrich.